Im Anbetracht der Finanzkrise werden immer wieder Forderungen nach einer Steuersenkung laut.
Hierbei sind die Argumente immer wieder die selben: “Die Konjunktur geht zurück.” ; “Der Export bricht ein.” ; “Wir müssen eine Rezession verhindern.”
Im Prinzip mag es richtig sein, die Finanzkrise und die aus ihr resultierende Wirtschaftskrise nicht einfach auszusitzen. Und irgendwo werden wir um steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher nicht umhinkommen. Dennoch stellt sich ernsthaft die Frage, ob die jetzt geführte Diskussion zielführend ist. Frankreich hätte gerne ein Milliardenprogramm für die europäische Wirtschaft, dass Merkel bislang ablehnt.
Andere deutsche Politiker hätten gerne eine deutliche Steuersenkung, am liebsten bei der Mehrwertsteuer, nach englischem Vorbild. Ein Vorgehen, welches Merkel trotz Kritik ebenfalls ablehnt.
Aus der Wirtschaft kommen sogar Forderungen, den Dezember mehrwertsteuerfrei zu machen.
Nunja; was sollte man nun mit all diesen Vorderungen tun?
Am Besten erstmal ignorieren und einen klaren Kopf behalten. Zwar können wir es uns auf keinen Fall erlauben, die momentane Krise zu übergehen, jedoch ist es gerade in solchen Zeiten notwendig, nicht in blanken Aktionismus zu verfallen.
Von einer Konsolidierung der Haushalte werden wir auf jeden Fall langfristig mehr haben, als von einer erneut höheren Neuverschuldung. Denn nur dadurch sind echte Spielräume zu gewinnen, die auch Planungssicherheit zu lassen. Und neben Investitionen ist Planungssicherheit ein ganz wesentlicher Moment, den unsere Wirtschaft benötigt, um diese Krise zu überstehen.
Auch trägt ein besonnenes Vorgehen mit dazu bei, den Otto-Normalverbraucher von Panikreaktionen abzuhalten. Etwas, was einer Konsolidierung unseres angeschlagenen Bankenwesens schweren Schaden zufügen könnte. Kurzfristige Aktionen, die nicht zu Ende gedacht sind, dürften hier eher die Angst erhöhen, als zu einer gesteigerten Konsumfreude zu führen, etwas was die verfügbaren Mittel eher verknappen dürfte und somit unsere Wirtschaft zusätzlich schwächen wird.
Vielmehr ist es zur Zeit nötig, auf europäischer Ebene ein Konjunkturprogramm aufzusetzen, dass aus einem Guss ist und dieses dann auch eng mit den Amerikanern abzustimmen. Wir stehen in einer globalen Krise, die keinen Spielraum lässt, für nationale Alleingänge. Etwas was zu Beginn der Krise nur zu oft versucht wurde und massive zu der diffusen Situation beigetragen hat.
Auch um eine Steuersenkung werden wir nicht herum kommen. Diese darf aber nicht die Haushaltssanierung gefährden. Außerdem sollte sie langfristig angelegt sein und aus einem Guss daher kommen. Anstatt also nun panisch die Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozent zu senken und zu zuschauen, wie die Staatseinnahmen weniger werden, ohne dass es zu einem positiven Effekt für die Konjunktur käme, oder irgendwelche Einzelaktionen zu tätigen, die kein erkennbares Gesamtkonzept haben, sollte man sich nun lieber etwas mehr Zeit lassen.
Zeit, die man nutzen kann, um eine echte und umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen. Sprich: Das Steuersystem vereinfachen, die Steuerlast senken und zugleich die Steuerschlupflöcher schließen und somit quasi als Nebeneffekt die Steuergerechtigkeit erhöhen und somit auch die Mehrkosten gering halten.
Dies würde die Haushaltssanierung nicht gefährden und die politischen Gestaltungsspielräume erhalten.
Auch wäre dies ein durchdachtes Konzept und würde somit auch zur Beruhigung bei den Bürgern beitragen und somit helfen die Situation zu entspannen. Denn erst, wenn der Bürger sich und sein Geld wirklich sicher wähnt, wird ein mehr Netto auch zu mehr Konsum führen.
Wir sollten uns also lieber etwas Zeit lassen und die Krise zur Chance auf eine echte Reform machen, als in Aktionismus zu verfallen.
Allerdings sollten wir uns damit nicht unbedingt mehr als sechs Monate Zeit lassen und am Ende muss dann auch eine echte Reform stehen.
Flo (1)
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