Die Bundesschiedskommission hatte entschieden, Clement nicht aus der Partei auszuschließen und ihm lediglich eine Rüge zu geben.
Führende Sozialdemokraten sahen darin eine Möglichkeit, diesen, für die SPD durchaus unangenehmen Fall zu den Akten zu legen. Müntefering war der Meinung, man hätte Clement eine “Brücke gebaut.” Und alles sah so aus, als wäre die Sache damit beendet.
Clement jedoch sah die ganze Sache etwas anders.
Er trat auf die Entscheidung der Schiedskommission hin aus der Partei aus. Nach 38 Jahren als Mitglied der SPD ist der ehemalige Ministerpräsident von NRW und spätere Superminister für Wirtschaft und Arbeit unter Schröder nun ohne Parteibuch.
Seine Entscheidung mag ein Schock gewesen sein und sie war mit Sicherheit für fast alle unerwartet, aber sie war vor allem eins: konsequent.
Clement hat sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und insgesamt ist es sehr schön zu sehen, dass er dort auch nicht bereit ist, irgendwelche Abstriche bei zu machen. Das er selber als Minister abweichende Meinungen in keinster Weise toleriert hat, übersehen wir an dieser Stelle einmal kurz.
Ein weiterer Grund für seinen Austritt, sei die fehlende Abgrenzung zur Linken.
und hierin zeigt sich nun deutlich der desaströse zustand der SPD. Jemand wie Clement, der wirtscgaftliches Know-how mitbringt, sieht keine Heimat mehr in dieser Partei. Stattdessen, werden auch noch Verfahren gegen die Abgeordneten angestrebt, die die Wahl Ypsilantis in letzter Sekunde verhindern konnten.
Wie konzeptlos muss eine Partei eigentlich sein? Wie verzweifelt ist man, wenn man sich so sehr an den Populismus eines Lafontaine klammert, den man eigentlich doch gar nicht mehr mag? Wer führt hier? Und wer verführt?
Die SPD ist in zunehmendem Maße dabei, zu zerfasern und in die Bedeutungslosigkeit zu gehen. Man hat hier einfach die falschen Entscheidungen getroffen. Nicht Clement hat der Partei geschadet sondern Frau Ypsi, die jetzt an ihren Posten klebt und hofft, dass sie den Zusammenstoß mit der Wand bei der Neuwahl in Hessen schon besser überstehen wird, wie ihre Partei.
Hier hätte man konsequent durchgreifen müssen, anstatt Clement für seine Meinung anzufeinden. Hier hätte man den hessischen Abweichlern auf die Schulter klopfen müssen, Ypsi absetzen und ihre Posten unter den Abweichlern verteilen müssen, damit ein Neuanfang in der hessischen SPD für die Neuwahl glaubwürdig wäre.
So aber, merkt man nun, wie es absolut kein Konzept gibt und wie die Partei immer stärker nach links wegrutscht.
Bedauerlicherweise, wird aufgrund dieser Dinge gleich von einem Fehlstart von Münte als Parteivorsitzendem gesprochen. Dabei handelt es sich hierbei doch de facto eigentlich nur um die Altlasten aus der Amtszeit von Kurt Beck. Hier wirkt der desaströse Linksruck von Beck und seine Planlosigkeit noch immer nach.
Es bleibt zu hoffen, dass Münte und Steinmeier nun in der Lage sind, die Scherben schnell aufzusammeln, die Partei zu ordnen und wieder zu einer vernünftigen Sozialdemokratie, die in die Zukunft gerichtet ist, zurückkehren werden. Der erste Schritt hierhin, wäre sicherlich ein klares Bekenntnis zur Agende 2010 und die Absetzung einer Frau Ypsilanti in Hessen.
Dann hätte die SPD noch eine Chance wieder zu einer bedeutenden Partei zu werden. Sicherlich nicht mehr zu der Bundestagswahl 2009. Hier kann man froh sein, wenn man als Juniorpartner in eine Große Koalition geht. Aber im Hinblick auf die Wahl 2013 könnte man sich hier aufstellen. Denn wenn jetzt nicht gegengesteuert wird und die Partei weiter zur Linken tendiert, dann wird die SPD dauerhaft bedeutungslos.
Links und Quellen:
Clements Parteiaustritt düpiert Müntefering
FDP will Clement aufnehmen
Clement tritt aus der SPD aus
CLEMENTS ERKLÄRUNG IM WORTLAUT
Flo (1)
Die Entscheidung von Herrn Clement war sicher für alle überraschend. Sicher war sie weder ein “Schock” noch “konsequent”.
Wolfgang Clement hat seit der Beantragung des Parteiordnungsverfahrens stets betont er werde “für seine Mitgliedschaft kämpfen wie ein Löwe”
Und jetzt fühlt sich der als cholerisch bekannte “Haudegen” durch eine RÜGE drangsaliert?
Es ging in dem Verfahren nicht um die Meinung des Herrn Clement zur Energiepolitik. Es ging um die Verknüpfung zur Wahl in Hessen – seine indirekte Aufforderung CDU oder FDP zu wählen.
Und dann: die fehlende Abgrenzung zu den (sogenannten) linken. Als die SPD/PDS Bündnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschlossen wurden, war Wolfgang Clement stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Kein Wort damals von ihm.
Und bei den “Abweichlern” in Hessen (zumindest bei dreien) ist das Gewissen erst dann aktiv geworden, als der Wunschposten anderweitig vergeben wurde.
Wie glaub würdig könnte denn Herr Walter einen Neuanfang repräsentieren? Er hat aktiv an den Verhandlungen mitgewirkt, ihnen im Landesvorstand zugestimmt.
Ich kann mich Gunnars Meinung nur anschließen. Der Austritt war sicher für niemanden ein Schock, aber er war zumindest für den Egomanen Clement konsequent. Und in aller Konsequenz hat er allen in der SPD, die ihm den Verbleib in der Partei sichern wollten – und das waren nicht wenige – mit seinem Austritt noch eine schallende Ohrfeige verpasst.
Noch etwas zum sogenannten Linksrutsch der SPD: immer, wenn auch nur daran gedacht wird, ein Jota von der Agenda-Politik abzurücken, wird der SPD ein Linksrutsch attestiert. Dabei ist diese Partei – gerade mit dem neuen Gespann Müntefering / Steinmeier – in der Mitte zementiert. Diese Positionierung wird der SPD mehr schaden als jeder Linksruck. Denn die SPD kann nicht die bessere CDU sein. Sie sollte sich auf ihr Selbstverständnis als linke Partei besinnen, dann hätte sie vielleicht die Chance wieder eine Volkspartei zu werden. So, wie sie jetzt aufgestellt ist, kann sie nur der Juniorpartner der CDU werden. In der jetzigen Position hat sie sich alle anderen Optionen verbaut.
Twitter: bmkraus
Nun gut. Wie so oft im Leben, kann man zu allem geteilter Meinung sein.
Im Bezug auf den Linksruck: Die SPD versäumt es konsequent, ihre Erfolge für die Agenda-Politik für sich zu beanspruchen. DAS führt dazu, dass sie so schlecht dasteht, wie sie es tut.
Wenn Frau Nahles Dolchstöße verpasst und mal eben im Vorbeigehen einen Parteivorsitzenden absägt, dann kräht da kein Hahn nach. Wenn man aber auf eine, eventuell, falsche Politik hinweißt oder auch einfach nur einen Wortbruch nicht mitträgt, dann ist dies direkt parteischädigend. Fazit: Der linke Flügel kann rumtrollen, wie er will…
Und Herr Walter hätte einen Neuanfang jedenfalls gläubwürdiger verkörpern können, als Ypsis kleiner Schoßhund als Bauernopfer dies können wird.
Wobei dadurch natürlich auch deutlich wird, dass es der SPD im Moment nicht nur an Konzepten sondern auch noch an Leuten mangelt. Damit steht sie sogar noch schlechter als die CDU da, der es einfach nur an Konzepten fehlt.
Für mich persönlich ist die Partei jedenfalls fürś erste nicht mehr wählbar. Auch wenn mir diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist.